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   BFH, 12.03.1997 - II R 3/94   

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https://dejure.org/1997,21118
BFH, 12.03.1997 - II R 3/94 (https://dejure.org/1997,21118)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1997 - II R 3/94 (https://dejure.org/1997,21118)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1997 - II R 3/94 (https://dejure.org/1997,21118)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 26.04.1995 - II R 6/94

    Das Grunderwerbsteuergesetz NW ist seit 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr

    Auszug aus BFH, 12.03.1997 - II R 3/94
    Sie wurden durch Verfügung des Berichterstatters vom 27. Februar 1996 unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 26. April 1995 II R 6/94 (BFHE 178, 222, BStBl II 1995, 738) darauf hingewiesen, daß die früheren landesrechtlichen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Grunderwerbsteuerrechts nach Wegfall des früheren § 160 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a. F. mit Wirkung vom 1. Januar 1993 nicht mehr revisibel seien.

    In dem Fehlen bzw. dem Wegfall der Revisibilität liegt kein Verfassungsverstoß (vgl. die Senatsentscheidung in BFHE 178, 222, BStBl II 1995, 738).

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